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Online-Werbung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für auf Online-Angeboten angebotene Werbeflächen und sonstige werbliche Inhalte.

Für den Verkauf aller Werbeflächen und sonstigen werblichen Inhalte (nachstehend nur „Werbung“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausdrücklich ausgeschlossen.

1.
Die Entgegennahme, Abwicklung und Abrechnung der Aufträge zur Verbreitung von Werbung über Online-Angebote sowie die Einziehung der Rechnungsbeträge erfolgt durch die GUDENKAUF GmbH im Namen und für Rechnung des das jeweilige Online-Angebot betreibenden Unternehmens.

2.
Vertrag im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Werbung ist der Vertrag über die Veröffentlichung und Verbreitung einer oder mehrerer Werbungen nur eines Werbung-treibenden auf dem Online-Angebot. Dies gilt auch für die Erschließung weiterer, nicht zum Online-Angebot gehörender Werbeinhalte des Werbungtreibenden durch Hyperlinks.

3.
Die Preislisten der Online-Angebote sind keine Angebote i. S. d. Bürgerlichen Gesetzbuchs. Eventuell von der GUDENKAUF GmbH abgegebene Angebote sind in jedem Fall freibleibend.

4. Der Auftrag kommt erst zustande durch
a) schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags seitens der GUDENKAUF GmbH oder
b) die online erfolgende Verbreitung der Werbung. Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen sind rechtlich nicht verbindlich.

5.
Hat der Auftraggeber keinen Platzierungswunsch für die Werbung geäußert, kommt der Vertrag durch die schriftliche Bestätigung mit dem im Auftrag angegebenen Umfang zustande. Die Plazierung der Werbung wird im Einvernehmen mit dem Auftraggeber vorgenommen. Ist dieses nicht herstellbar, entscheidet die GUDENKAUF GmbH nach billigem Ermessen unter größtmöglicher Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers.

6.
Für die Plazierung von Werbung kommen ausschließlich die Flächen in Frage, die in der jeweils gültigen Preisliste ausgewiesen sind.

7.
Ein Konkurrenzausschluss ist nicht möglich.

8.
Eine Verbund- oder Kollektivwerbung, d. h. die Zusammenfassung von Werbung mehrerer Anbieter, ist grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmeregelungen bedürfen einer individuellen Absprache.

9.
Werbung ist im Zweifel innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss zur Veröffentlichung abzurufen. Ist in einem Rahmenvertrag das Recht zum Abruf mehrerer Werbungen eingeräumt, ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Werbung abzuwickeln.

10.
Wird der Auftrag durch den Auftraggeber nicht innerhalb der vereinbarten Laufzeit erfüllt, d. h. ruft der Auftraggeber die Werbung nicht innerhalb der Laufzeit ab oder gerät er mit der Zahlung der Rechnungen in Verzug, erfolgt eine Rückbelastung entsprechend den im Tarif festgelegten Rabattstufen.
Wird ein bereits bestehender Vertrag erweitert oder werden zusätzliche Dispositionen erteilt, hat der Auftraggeber Anspruch auf einen dem Gesamtauftrag entsprechenden rückwirkenden Rabatt gemäß den im Tarif festgelegten Rabattstufen. Der Rabatt wird nach Vertragsende abgerechnet.

11.
Falls ein späteres Rücktrittsrecht nicht ausdrücklich vereinbart wurde, ist spätester Rücktrittstermin 5 Werktage vor Aufschaltung der Anzeigen auf die Datenbank. Ein Rücktrittsantrag ist in jedem Fall schriftlich oder per E-Mail an die GUDENKAUF GmbH zu richten. Der Rücktritt ist nur wirksam, sofern die GUDENKAUF GmbH ihm ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

12.
Datenanlieferung: Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Werbemittel bis spätestens fünf Werktage vor Schaltungsbeginn. Etwaige Abweichungen sind mit der GUDENKAUF GmbH unverzüglich schriftlich oder per E-Mail abzustimmen. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Vorlagen fordert die GUDENKAUF GmbH Ersatz an.

Das Vorstehende gilt sinngemäß auch für die vom Auftraggeber genannten Online-Adressen, auf die das Werbemittel verweisen soll. Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung wird keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung des Werbemittels übernommen. Die Pflicht der GUDENKAUF GmbH zur Aufbewahrung endet drei Monate nach der letztmaligen Verbreitung des Werbemittels.

13.
Die GUDENKAUF GmbH behält sich vor, bei rechtsverbindlich angenommenen Aufträgen, die Werbung wegen ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen. Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

14.
Folgende Werbung ist in jedem Fall von einer Veröffentlichung ausgeschlossen:
· Werbung mit pornographischem Inhalt
· Werbung mit widerrechtlichem Inhalt
· Werbung extremer politischer, religiöser oder weltanschaulicher Gruppierungen.

15.
Im Falle der Zurückweisung eines Auftrags hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückzahlung der von ihm bereits an die GUDENKAUF GmbH erbrachten Leistungen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wird ausdrücklich ausgeschlossen. Wird der Auftrag trotz der zunächst erklärten Zurückweisung verbreitet, bleibt es auch bei der ursprünglichen Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers.

16.
Werbung, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht auf den ersten Blick als Werbung erkennbar ist, wird als Werbung deutlich kenntlich gemacht.

17.
Die im Tarif enthaltenen Preise, Zuschläge und Rabatte werden für alle Auftraggeber nach einheitlichen Richtlinien angewendet. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten der Online-Angebote zu halten. Die von den Online-Angeboten gewährte Vermittlungsvergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.

18.
Eine Änderung der Tarife bleibt vorbehalten. Für von der GUDENKAUF GmbH bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von der GUDENKAUF GmbH mindestens einen Monat vor Veröffentlichung der Werbung angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.

19.
Für den Anspruch auf gemeinsame Rabattierung ist bei konzernangehörigen Unternehmen eine Kapitalbeteiligung von mindestens 50 % erforderlich. Der Anspruchsteller hat den Nachweis des Bestehens einer solchen Unternehmensverbindung zu führen.

20.
Aufträge von Werbeagenturen werden nur für namentlich genau bezeichnete Werbungtreibende angenommen, deren Firmenanschrift der GUDENKAUF GmbH bekannt ist.

21.
Im Verhältnis zur GUDENKAUF GmbH und dem jeweiligen Online-Angebot trägt allein der Auftraggeber die presserechtliche, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die Werbung. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche zur Verbreitung auf einem Online-Angebot erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Dateien (z. B. Texte, Fotos, Graphiken, Tonträger und Video-bänder, etc.) erworben hat.

22.
Der Auftraggeber stellt die GUDENKAUF GmbH und das Online-Angebot von allen Ansprüchen Dritter frei, die diesen aus der Ausführung des Auftrags, auch wenn er storniert sein sollte, erwachsen. Der Auftraggeber haftet für die Rechtmäßigkeit des Inhalts, der Herkunft und der technischen Form der in Auftrag gegebenen Werbung uneingeschränkt, auch und insbesondere im Verhältnis gegenüber Dritten. Die GUDENKAUF GmbH wird hin-sichtlich der für den User sichtbaren Werbefläche (Online-Angebot-Oberfläche) die Werbung lediglich hinsichtlich offensichtlich rechtswidriger Inhalte überprüfen. Im übrigen, insbesondere hinsichtlich interaktiver Verbindungen, wie z.B. Hyperlinks oder nicht nutzerinduzierter Vorgänge, besteht für die GUDENKAUF GmbH keine Prüfungspflicht: auch hier liegt die Haftung uneingeschränkt bei dem Auftraggeber.

23.
Die GUDENKAUF GmbH ist berechtigt, Werbung für Arznei- und Heilmittel von einer schriftlichen Zusicherung des Auftraggebers über die rechtliche Zulässigkeit der Werbung abhängig zu machen und/oder die Dateien auf Kosten des Auftraggebers von einer sachverständigen Stelle auf rechtliche Zulässigkeit prüfen zu lassen.

24.
Der Auftraggeber stellt die für das Scanning erforderlichen Unterlagen und sonstiges für die Veröffentlichung der Werbung erforderliches Material rechtzeitig von der vereinbarten Veröffentlichung der Werbung zur Verfügung. Ab 5 Werktagen vor Aufschaltbeginn sind Änderungen von Größen, Formaten, Ausstattungen und Platzierungen nicht mehr möglich. Zusatzkosten für die Bearbeitung von Bildvorlagen, Originalabänderungen, etc. werden nach Aufwand berechnet. Der Auftraggeber trägt die Gefahr der Übermittlung des zur Veröffentlichung bestimmten Materials, insbesondere die Gefahr für den Verlust von Daten. Datenträger, Fotos oder sonstige Unterlagen des Auftraggebers werden ihm nur auf sein Verlangen und auf seine Kosten zurückgesandt. Die Gefahr hierfür trägt der Auftrag-geber.

25.
Die GUDENKAUF GmbH gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Werbung. Bei fernmündlich erteilten Aufträgen oder fernmündlich übermittelten Korrekturen haftet die GUDENKAUF GmbH nicht für die Richtigkeit der Wiedergabe. Eine Haftung wird auch nicht übernommen, wenn sich Mängel an der Vorlage erst bei der Reproduktion und Veröffentlichung zeigen. Der Auftraggeber hat bei ungenügender Veröffentlichung dann keine Ansprüche.

26.
Der Auftraggeber hat selbst unverzüglich zu überprüfen, ob die Werbung fehlerfrei veröffentlicht ist und eventuelle Mängel unverzüglich zu rügen. Die GUDENKAUF GmbH sorgt umgehend nach Erhalt der Mängelrüge für eine Beseitigung der gerügten Mängel. Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, sofern der GUDENKAUF GmbH oder dem Online-Angebot nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sind. Nur bei nachweislich von der GUDENKAUF GmbH oder dem Online-Angebot verschuldeten Mängeln der Werbung hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder ggf. auf Veröffentlichung einer Ersatzwerbung höchstens in Höhe der Kosten der beanstandeten Werbung. Eine weitergehende Haftung seitens der GUDENKAUF GmbH oder des Online-Angebotes ist ausgeschlossen.

27.
Eine Haftung der GUDENKAUF GmbH oder dem Online-Angebot sowie ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung – auch im Zusammenhang mit Gewährleistungsverpflichtungen – kommt nur bei der Verletzung von solchen Hauptpflichten in Betracht, auf deren Erfüllung der Auftraggeber in besonderem Maße vertrauen darf. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit oder für eine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften. Soweit Hauptpflichten in dem vorgenannten Sinn leicht fahrlässig verletzt werden, haften die GUDENKAUF GmbH bzw. das Online-Angebot höchstens bis zur Höhe des Preises der Werbung. Ist der Auftraggeber Kaufmann, gilt dieselbe Begrenzung für alle in dieser Ziffer genannten Haftungstatbestände auch bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung jeglicher Pflichten durch Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind. Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Auftraggeber nicht beherrschbaren Schaden begrenzt.

28.
Eine Gewährleistung besteht nicht, wenn die beanstandete Darstellung – durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) – durch Störungen der Kommunikationsnetze anderer Betreiber – durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Angeboten – durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nichtkommerzieller Provider oder Online-Angebote hervorgerufen wird.

29.
Bei Betriebsstörungen oder Fällen höherer Gewalt, Arbeitskampf, Beschlagnahme, Verkehrsstörungen, allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung und dergleichen – sowohl im Betriebe der GUDENKAUF GmbH oder des Online-Angebots als auch in fremden Betrieben, derer sich die GUDENKAUF GmbH oder das Online-Angebot zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeit bedienen – kann die Veröffentlichung einer Werbung unterbleiben oder ohne vorherige Benachrichtigung des Auftraggebers verschoben werden. Es erlischt jegliche Verpflichtung der GUDENKAUF GmbH und des Online-Angebots auf Erfüllung von Aufträgen und Leistungen von Schadensersatz. Insbesondere wird auch kein Schadensersatz für nicht veröffentlichte oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Werbung geleistet.

30.
Bei Zahlungverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 4,5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank sowie die Einziehungskosten berechnet. Die GUDENKAUF GmbH kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restliche Werbung Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist die GUDENKAUF GmbH berechtigt, auch während der Laufzeit eines Vertrags das Erscheinen weiterer Werbung ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrags und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

31.
Erfüllungsort ist der Sitz des Online-Angebotes.

32.
Auf die Verträge ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

33.
Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Vechta. Ist der Auftraggeber kein Kaufmann, gelten für den Gerichtsstand die gesetzlichen Bestimmungen der Zivilprozessordnung, sofern der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht unbekannt ist oder der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt.


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